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Rheinland-Pfalz
Keine Anklage in der Ahrflut: Justizminister erklärt, wieso er sich nicht einmischt
Die Position von Herbert Mertin ist eindeutig: Eine Anklage darf nicht von der Gunst oder Missgunst eines Ministers abhängen. Foto: Thomas Frey, dpa
Die Ermittlungen zur Ahr-Flut bleiben ohne strafrechtliche Konsequenzen, hatte die Staatsanwaltschaft Koblenz am Donnerstag bekannt geben und ihre Entscheidung ausführlich begründet. Der Vorgang wird auch noch den Rechtsausschuss des Landes in einer Sondersitzung beschäftigten, Justizminister Herbert Mertin (FDP) kündigte an, dort am Dienstag (23. April) über die Ergebnisse zu informieren. ...