Plus
Rheinland-Pfalz

Verfassungsgericht vor politischer Einflussnahme schützen: „Diskussionen nicht neu“

Von Johannes Mario Löhr
Bundesverfassungsgerichte
Eine Außenaufnahme des Bundesverfassungsgerichtes. Foto: Uli Deck/picture alliance/dpa

Die Bundesregierung will gemeinsam mit der Union das Bundesverfassungsgericht effektiver vor eventuellem politischen Missbrauch schützen. Unsere Zeitung hat im rheinland-pfälzischen Justziministerium nachgefragt, wie man diese Pläne in Mainz bewertet – und ob der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz diesbezüglich bereits ausreichend geschützt ist.

Lesezeit: 3 Minuten
Die Union will gemeinsam mit der Ampel bis zur kommenden Bundestagswahl das Bundesverfassungsgericht besser vor eventueller politischer Einflussnahme schützen. Unsere Zeitung hat im Justizministerium Rheinland-Pfalz nachgefragt, worauf diese Pläne zurückgehen, wie man sie in der Landeshauptstadt einordnet – und ob der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz diesbezüglich bereits ausreichend geschützt ist. Schutz ...