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Koblenz

Stimmen aus dem Stadtrat: Das sagen die Koblenzer Parteien zum Steuer-Gutachten

Von Peter Meuer
Diskussionen in Koblenz um das Thema Gewerbesteuer – hier ein Gewerbegebiet an der B9 – was sagen die Parteien im Stadtrat?
Diskussionen in Koblenz um das Thema Gewerbesteuer – hier ein Gewerbegebiet an der B9 – was sagen die Parteien im Stadtrat? Foto: Peter Meuer

Im Juli hatte der Koblenzer Stadtrat beschlossen, einen Experten per Gutachten einen Blick auf das Landesfinanzausgleichsgesetz werfen zu lassen. Die Kernfragen: Ist es rechtmäßig, dass Nivellierungssätze – vom Land definierte Mindestsätze für Grund- und Gewerbesteuern – Grundlage für die Gewährung von Fördergeldern sind? Und: Dürfen Fördermittel überhaupt mit der Haushaltssituation von Kommunen verknüpft werden? Wir habe die Koblenzer Fraktionen um Stellungnahmen zum Gutachten gebeten.

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Im Juli hatte der Koblenzer Stadtrat beschlossen, einen Experten per Gutachten einen Blick auf das Landesfinanzausgleichsgesetz (LFAG) werfen zu lassen. Die Kernfragen: Ist es rechtmäßig, dass Nivellierungssätze – vom Land definierte Mindestsätze für Grund- und Gewerbesteuern – Grundlage für die Gewährung von Fördergeldern sind? Und: Dürfen Fördermittel überhaupt mit der ...