Plus
Rheinland-Pfalz

Kommunen fordern Soforthilfe vom Land: Der Streit um die Finanzlage der Städte und Gemeinden spitzt sich zu

Von Bastian Hauck, Sebastian Stein
Bürgermeister und Gemeinderat erklären Rücktritt
Der Rat und der Bürgermeister in Freisbach erklärten ihren Rücktritt explizit mit Verweis auf die Finanzpolitik im Land. Bei einer Sitzung in der vergangenen Woche übergaben alle 16 Ratsmitglieder Ortsbürgermeister Peter Gauweiler (Mitte) den schriftlichen Verzicht auf ihr Mandat. Foto: Dieter Leder/dpa

In der eigentlich ruhigen politischen Sommerpause droht ein Streit zu eskalieren. Die rheinland-pfälzischen Kommunen fordern von der Landesregierung Lösungen für ihre schwierige Finanzlage. Die Finanzausstattung der Kommunen durch das Land sei schon seit vielen Jahren unzureichend, schreiben Gemeinde- und Städtebund, Städtetag und Landkreistag in einer gemeinsamen Mitteilung.

Lesezeit: 3 Minuten
Von „Perspektivlosigkeit“ ist nun die Rede. Notwendige Neubauten und Sanierungen von Schulen und Kindertagesstätten sowie Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz würden ansonsten „zulasten unserer Bürgerinnen und Bürger“ unterbleiben. Die Spitzenverbände haben die Ampelregierung deshalb aufgefordert, die Lage über Soforthilfen zu verbessern. Zur kommunalen Selbstverwaltung gehört zwingend auch, dass man ausreichend Geld ...