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Koblenz

Stadt Koblenz lässt Gutachten erstellen: Sind die Vorgaben des Landes zu kommunalen Haushalten rechtmäßig?

Von Peter Karges
Die Stadt Koblenz will ein Rechtsgutachten einholen und klären, ob die Vorgehensweise des Landes, Fördermittel mit der Höhe der Nivellierungssätze zu verknüpfen, rechtmäßig ist. Bei der Grundsteuer B, die Immobilienbesitzer entrichten, liegt Koblenz um 45 Prozentpunkte unter dem Nivellierungssatz. Foto: Peter Karges
Die Stadt Koblenz will ein Rechtsgutachten einholen und klären, ob die Vorgehensweise des Landes, Fördermittel mit der Höhe der Nivellierungssätze zu verknüpfen, rechtmäßig ist. Bei der Grundsteuer B, die Immobilienbesitzer entrichten, liegt Koblenz um 45 Prozentpunkte unter dem Nivellierungssatz. Foto: Peter Karges

Die Stadt Koblenz wird ein Rechtsgutachten in Auftrag geben, um zu klären, ob es rechtmäßig ist, dass das Land die Vergabe von Fördermitteln an die Höhe der Nivellierungssätze und generell an die Finanzkraft einer Kommune knüpft. Dies hat der Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung fast unisono beschlossen – nur Oberbürgermeister David Langner (SPD) votierte dagegen.

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Die Stadt Koblenz wird ein Rechtsgutachten in Auftrag geben, um zu klären, ob es rechtmäßig ist, dass das Land die Vergabe von Fördermitteln an die Höhe der Nivellierungssätze und generell an die Finanzkraft einer Kommune knüpft. Dies hat der Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung fast unisono beschlossen, nur Oberbürgermeister David ...