Mainz (dpa/lrs) – Laufen Neueinstellungen, Beförderungen und Höhergruppierungen in den rheinland-pfälzischen Ministerien und in der Staatskanzlei ohne Mängel ab? Der Landesrechnungshof meldet Zweifel an. Eine bessere Kontrolle ist aber schon auf den Weg gebracht worden:
Nachdem die gesetzlichen Rechtsgrundlagen für ein einheitliches Beurteilungssystem geschaffen worden sind, werden ab Mitte dieses Jahres in der Landesverwaltung Regelbeurteilungen für die Beamtinnen und Beamten eingeführt, kündigte der Staatssekretär im Ministerium für Familie, Frauen, Kultur und Integration, Janosch Littig, an. Damit werde eine Kernforderung des Landesrechnungshofs erfüllt.
Erreicht werden soll mit diesem Schritt vor allem eine Durchgängigkeit in der Betrachtung der Leistungen. Das hat nach Angaben des Staatssekretärs gerade bei Beförderungen der Staatsdiener eine hohe Relevanz. Dazu sollen künftig Tätigkeiten stringenter beschrieben, Dokumentationserfordernisse optimiert und damit vor allem die Praxis bei Neueinstellungen und Höhergruppierungen transparenter werden.
Deutliche Kritik des Rechnungshofes
Der Landesrechnungshof hatte in seinem Jahresbericht dem Familienministerium sowie dem Sozialministerium vorgeworfen, bei diesen Verfahren würden die rechtlichen Vorgaben nicht immer beachtet. In den Stellenausschreibungen sei häufig nicht zu erkennen gewesen, welche Anforderungen die Bewerberinnen und Bewerber erfüllen müssen.
Es würden zudem überwiegend keine Auswahlvermerke gestellt, mahnte der oberste Kassenprüfer im Land. Diese seien aber zur Gewährung des Rechtsschutzes und der Chancengleichheit der Bewerberinnen und Bewerber erforderlich. Regelbeurteilungen, die einen Vergleich der Leistungen aller Beamtinnen und Beamten einer Behörde in regelmäßigen Abständen ermöglichen, fehlten.
Staatssekretär einsichtig
Der Staatssekretär zeigte sich einsichtig wegen der Kritik von Rechnungshofpräsident Marcel Hürter. Sein Haus habe aber bereits viele Optimierungen auf den Weg gebracht. Dafür würden im Ministerium für Familie, Frauen, Kultur und Integration viele Kapazitäten bereitgestellt.
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