CDU-Fraktion will das Ende der Ausbaubeiträge direkt aus dem Haushalt finanzieren - Regierung wiegelt ab: Ausbaubeiträge für Kommunalstraßen: Land soll für seine Bürger zahlen
CDU-Fraktion will das Ende der Ausbaubeiträge direkt aus dem Haushalt finanzieren - Regierung wiegelt ab
Ausbaubeiträge für Kommunalstraßen: Land soll für seine Bürger zahlen
75 Millionen Euro veranschlagt die CDU-Fraktion für das Aus der Straßenausbaubeiträge. Die Union spricht von einem realistischen Wert. Foto: dpa
picture alliance
Rheinland-Pfalz. Die CDU-Fraktion Rheinland-Pfalz will die Straßenausbaubeiträge für Bürger abschaffen. Der Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf hatte das in der Generaldebatte des Landtags gefordert und hat nun ein Konzept vorgelegt. Die Kommunen sollen vom Wegfall der Gebühr nicht belastet werden. Geht es nach der Union, springt das Land mit 75 Millionen Euro für seine Bürger ein. „Das ist unsere Rechnung nach Art eines ehrbaren Kaufmanns“, betonte Haushaltsexperte und Fraktionsvize Adolf Weiland. „Wir haben uns hier nicht glücklich kalkuliert, sondern einen realistischen Wert angegeben.“
Gegenfinanzieren möchte die CDU das neue System unter anderem aus den Rücklagen, die die Landesregierung im Haushaltsansatz vorgesehen hat. „Die halten wir aus mehreren Gründen für problematisch“, sagte Baldauf, und nannte die Niedrigzinsphase und den Umgang der Regierung mit derlei Rücklagen in der Vergangenheit.
