Rheinland-Pfalz

Weiterer Streik im privaten Busgewerbe steht an: Arbeitgeberverbände lassen Angebot verstreichen

Warnstreiks im Regionalverkehr in Sachsen
Warnstreiks im öffentlichen Nahverkehr (Symbolfoto) Foto: Robert Michael/picture alliance/dpa

Vor Beginn der Osterferien endete der jüngste Warnstreik im privaten Busgewerbe. Doch der Tarifstreit ist noch lange nicht beigelegt. Jüngst ließen die Arbeitgebervertreter ein Angebot und ein damit verbundenes Ultimatum verstreichen.

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„Im Tarifkonflikt zwischen der Gewerkschaft ver.di und der Vereinigung der Arbeitgeberverbände Verkehrsgewerbe Rheinland-Pfalz (VAV) e.V. haben die Arbeitgebervertreter das von ver.di aufgestellte Ultimatum verstreichen lassen, ohne hierbei auf die Beschäftigten der Branche durch einen echten Inflationsausgleich zuzugehen“, heißt es in einer Pressemitteilung der Gewerkschaft am Freitagmorgen. Die Gegenseite sei damit wiederholt nicht auf Forderungen der Gewerkschaft eingegangen und zeige keinerlei Kompromissbereitschaft, hält Marko Bärschneider, Verhandlungsführer der Gewerkschaft, fest. Daher folge nun, wie bereits am Dienstag angekündigt, „die Fortsetzung der Erzwingungsstreiks um zunächst eine weitere Woche“, erklärt Bärschneider.

Eine weitere Streikwoche

Verdi ruft damit die Tarifbeschäftigten der privaten Omnibusbetriebe zu einem einwöchigen Streik auf. Dieser beginnt am Montag und endet am Sonntag, 21. April. Betroffen davon seien insgesamt 17 Verkehrsbetriebe. Das sind: DB Regio Bus Mitte GmbH, DB Regio Bus Rhein-Mosel GmbH, Palatina Bus GmbH, SVG Scherer Verkehrs GmbH, Scherer Reisen Omnibus Gesellschaft mbH, Stemmler-Bus GmbH, Koblenzer Verkehrsbetriebe GmbH, MB Moselbahn mbH, Westerwaldbus des Kreises Altenkirchen GmbH, VRW, MVB, Zickenheiner GmbH, Stadtbus Zweibrücken GmbH, Jörg Orthen GmbH, der Martin Becker GmbH, City Bus Süd West GmbH sowie Nahverkehrsbetriebe Birkenfeld GmbH.

Schülerverkehr betroffen

Damit dürften weite Teile des Landes von den Streikmaßnahmen betroffen sein. “Auch der Berufspendler- und der gesamte Schülerverkehr wird in vielen Teilen des Landes in der kommenden Woche nicht mehr stattfinden können", heißt es in der Pressemitteilung. Für Donnerstag, 18. April, kündigt ver.di eine Demonstration vor dem rheinland-pfälzischen Landtag an.

Der Tarifkonflikt betrifft 4000 Beschäftigte im privaten Busgewerbe in Rheinland-Pfalz. Die Gewerkschaft fordert eine Lohnerhöhung von 500 Euro sowie eine Einmalzahlung von 3000 Euro. Mit der Tariflohnerhöhung sollen die Folgen der hohen Inflation ausgeglichen werden, argumentiert Verdi. Die Vereinigung der Arbeitgeberverbände hatte zuletzt eine Einkommenssteigerung in Höhe von 2,5 Prozent angeboten. Geschäftsführer Heiko Nagel nannte die Forderungen der Gewerkschaft überzogen.

Positionen liegen weit auseinander

VAV-Geschäftsführer Heiko Nagel sagte, aus Arbeitgebersicht liege ein verhandlungsfähiges Angebot vor, mehr sei nicht drin. Während Verdi 500 Euro mehr Lohn und eine Einmalzahlung von 3000 Euro für die Beschäftigten fordert, verweist die Arbeitgeberseite auf die lang laufenden Verkehrsverträge mit den Aufgabenträgern – also Kommunen. In denen seien im Schnitt Lohnkostensteigerungen von 2,5 Prozent hinterlegt, also könne auch nur dieser Wert die Grundlage für Verhandlungen sein. Die Positionen liegen also weit auseinander. Angesichts der verfahrenen Situation braucht es nach Einschätzung von VAV-Geschäftsführer Nagel nun einen runden Tisch. An dem müssten neben den Tarifparteien auch Vertreter des Landes sitzen sowie Vertreter der Schülerschaft als einer sehr großen Fahrgastgruppe. dpa