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Causa Raab: Warum es in der SWR-Briefaffäre keinen Untersuchungsausschuss gibt
Heike Raab (SPD), Staatssekretärin in der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, spricht bei einer Sitzung. Foto: Arne Dedert/dpa
Machtmissbrauch, fehlende Selbstreflexion und vorsätzliche Täuschung - es waren schwere Vorwürfe, die sich Medienstaatssekretärin Heike Raab (SPD) im Landtag anhören musste. Die Opposition hatte wegen ihres Beschwerdebriefs an den SWR Anfang Dezember eine Sondersitzung des Parlaments beantragt. Je nach Ausgang wollte sich die CDU weitere parlamentarische Schritte vorbehalten. Freie-Wähler-Fraktionschef Joachim ...