E-Autos ohne Aufkleber in die Umweltzone? – Petitionsausschuss zu Feinstaubplakette
SP-X/Berlin. Die Pflicht zur Anbringung einer Feinstaubplakette sollte für reine E-Autos mit entsprechendem E-Kennzeichen entfallen, findet der Petitionsausschuss des Bundestags. Die zugrundeliegende Petition argumentiert, Polizei und Verkehrskontrolleure würden die Berechtigung eines Autos zur Fahrt in einer Umweltzonen sofort anhand des Kennzeichens erkennen. Ein Verzicht auf die Plaketten-Pflicht würde Geld und Ressourcen sparen.
Obgleich die Bundesregierung aktuell keine Änderung der Immissionsschutzverordnung plane, liege es im Ermessen der Länder, ob bereits kurzfristig im Rahmen einer Ausnahmeregelung von dem Erfordernis einer grünen Plakette zur Einfahrt in eine Umweltzone abgesehen werden könne. Reine E-Autos stoßen zumindest keinen Verbrennungs-Ruß aus. Feinstaub aus Bremsen- und Reifenabrieb können durchaus entstehen, spielen für die Umweltzonenregelung aber keine Rolle.
Die Anbringung des „E-Kennzeichen“ ist in Deutschland freiwillig. Eingeführt wurde es zur besseren Erkennbarkeit elektrisch aufladbarer Autos, wenn es etwa um Erleichterungen beim Parken oder bei der Nutzung von Busspuren geht. Neben reinen E-Autos dürfen auch Plug-in-Hybride mit Verbrennungsmotor das „E“ im Kennzeichen tragen. Diese nimmt der Petitionsausschuss aber explizit von der vorgeschlagenen Regelung aus. Wie eine Unterscheidung für Polizei und Ordnungsamt möglich sein soll, wird jedoch nicht erläutert.
Die Petition wird nun mit der entsprechenden Beschlussempfehlung an den Bundestag gesandt. Dieser soll sie dann mit dem zweithöchsten Votum „zur Erwägung“ an das Umweltministerium überweisen.
