Die Finanzlage vieler Kommunen in Rheinland-Pfalz ist kritisch. Von der neuen Bundesregierung fordern die kommunalen Spitzenverbände daher unter anderem, dass sie nicht noch weitere Gesetze auflegt, die Städte, Kreise und Gemeinden belasten. Karl-Josef Hildenbrand. picture alliance/dpa
Kommunen in Rheinland-Pfalz fordern von der nächsten Bundesregierung eine bessere Finanzierung, den Verzicht auf teure Gesetze und die Abkehr von hohen Standards.
Die Bundestagswahl hat viel mit Dörfern und Städten zu tun. Für immer neue Gesetze der Berliner Regierungen fehlt das Geld. Tübingens Stadtchef Boris Palmer formuliert scharf: „Staatliche Zechprellerei drückt die kommunalen Haushalte unter Wasser.“ Dass ihnen das Wasser mindestens bis zum Hals steht, dies bestätigen Vertreter der kommunalen Spitzenverbände auch in Rheinland-Pfalz.