Verstoß vs. Neutralitätsgebot: Schweitzer zieht Reißleine – und nimmt Aussagen zurück - Rheinland-Pfalz

Verstoß vs. Neutralitätsgebot

Schweitzer zieht Reißleine – und nimmt Aussagen zurück

Bastian Hauck
25.04.2025, 13:59 Uhr

Die empörte CDU Rheinland-Pfalz zog Mitte Februar vor den Verfassungsgerichtshof in Koblenz: Die Oppositionspartei verklagte Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD).
Arne Dedert/dpa

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) stand Mitte Februar wegen seiner Äußerungen rund um Migrationsdebatten im Kreuzfeuer der Kritik. Die CDU verklagte den SPD-Politiker. Der Regierungschef zieht nun die Notbremse.

Aktualisiert am 25. April 2025 15:14 Uhr

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) zieht in der juristischen Auseinandersetzung mit der Landes-CDU über von ihm getätigte Äußerungen rund um die Migrations- und Brandmauerdebatten im Bundestag von Ende Januar die Reißleine: Am Freitag teilt die Staatskanzlei mit, dass der Ministerpräsident nach einer Bewertung zu dem Schluss komme, „dass seine Aussagen das Neutralitätsgebot verletzt haben“.