Was durfte Ministerin Schmitt – und was nicht? - Rheinland-Pfalz

Rechtsexpertin erklärt

Was durfte Ministerin Schmitt – und was nicht?

Bastian Hauck
24.03.2025, 17:29 Uhr

Die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FDP) sieht sich mit "Filz-Vorwürfen" konfrontiert. Eine Juristin erklärt, was an diesen Vorwürfen wirklich dran ist.
Henning Kaiser. dpa

War das Verhalten der rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FDP) und ihres Mannes in Bezug auf erhaltene Förderungen und Auslandsreisen rechtlich einwandfrei? Eine Expertin einer renommierten Kanzlei ordnet den Sachverhalt ein.

Aktualisiert am 24. März 2025 17:57 Uhr

Seit Tagen wird über den mit harten Bandagen ausgetragenen Kampf innerhalb der rheinland-pfälzischen FDP berichtet, von „Filz-Vorwürfen“ und sogar „Subventionsbetrug“ ist die Rede. Es geht um einen mehrere Jahre alten Kredit sowie eine Beteiligung der landeseigenen Förderbank, der Investitions- und Strukturbank (ISB), an einer Firma von Daniela Schmitts Ehemann.