Sehen Gerichte noch den notwendigen Abstand zum Bürgergeld gewahrt? - Aktuell gibt es auffällig viele Streitfälle: Warum Beamte für mehr Geld klagen: Sehen Gerichte den Abstand zum Bürgergeld gewahrt?
Sehen Gerichte noch den notwendigen Abstand zum Bürgergeld gewahrt? - Aktuell gibt es auffällig viele Streitfälle
Warum Beamte für mehr Geld klagen: Sehen Gerichte den Abstand zum Bürgergeld gewahrt?
Es sind oftmals junge Polizeibeamte, die den Rechtsstaat verteidigen und dabei die Sicherheit wie das Demonstrationsrecht im Auge haben müssen. Werden sie für die nicht immer einfachen Einsätze vom Staat auch angemessen bezahlt? Dies ist eine Streitfrage in Rheinland-Pfalz. picture alliance/dpa/Thomas Krau
Setzen Beschäftigte der Länder 10,5 Prozent mehr Gehalt durch? Auch Beamte verfolgen gespannt den Tarifstreit. Denn Abschlüsse werden inzwischen auch in Rheinland-Pfalz auf sie übertragen. Die Staatsdiener schauen aber auch auf die Verwaltungsgerichte: Denn dort häufen sich seit August Klagen von Kollegen, die sich 2022 vom Land nicht amtsangemessen bezahlt fühlten.
Dabei geht es nicht nur um gebührenden Abstand zwischen einzelnen Besoldungsstufen, sondern auch um die derzeit politisch brisante Frage: Liegen die Einkommen noch 15 Prozent über den Sozialleistungen des Staats wie dem heutigen Bürgergeld?
Für die faire Besoldung hat das Bundesverfassungsgericht Kriterien festgelegt.
