Obwohl strengere Regeln der Straßenverkehrsordnung nichtig sind, gibt es in Rheinland-Pfalz nichts zurück: Streit um Bußgeldkatalog: So viel zahlten Autofahrer in Rheinland-Pfalz zu viel
Obwohl strengere Regeln der Straßenverkehrsordnung nichtig sind, gibt es in Rheinland-Pfalz nichts zurück
Streit um Bußgeldkatalog: So viel zahlten Autofahrer in Rheinland-Pfalz zu viel
Unbeliebt, aber erfolgreich: die mobilen Blitzer im Land Foto: dpa picture alliance/dpa
Rheinland-Pfalz. In den wenigen Wochen, in denen der umstrittene neue Verkehrsbußgeldkatalog gültig war, sind in Rheinland-Pfalz Tausende von Verwarnungen und Fahrverboten verhängt worden, die es nach altem Recht nicht gegeben hätte. Wie das Innenministerium mitteilte, wurden vom 28. April bis 3. Juli 28.800 Fahrverbote erteilt – davon wären nach dem alten Katalog 24.116 nicht ausgesprochen worden. Im gleichen Zeitraum wurden gut 450.000 Buß- und Verwarnungsgelder mit einer Gesamtsumme von etwa 17,1 Millionen Euro verhängt. Davon entfallen knapp 5,5 Millionen auf die verschärften Regelungen. Mehr als 14.400 Bußgelder wären nach der alten Regelung nicht verhängt worden, rund 367.000 wären niedriger ausgefallen.
Anfang Juli hatte das Bundesverkehrsministerium einen Formfehler in der neuen Straßenverkehrsordnung entdeckt, die es Ende April selbst in Kraft gesetzt hatte. Die Änderungen wurden daher für nichtig erklärt – weshalb Bundesländer bis zum Inkrafttreten einer neuen Verordnung wieder den alten Bußgeldkatalog anwenden.
