Windesheim. Ein gewalttätiger, ausreisepflichtiger Geflüchteter aus Afghanistan sorgt in Windesheim im Kreis Bad Kreuznach für Unruhe – und für Schlagzeilen. Nachdem sich Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) zu dem Fall geäußert hatte und den Bund bei der Abschiebung des Mannes nach Afghanistan in der Pflicht sieht, reagiert nun die Landes-CDU: CDU-Parteichef Gordon Schnieder widerspricht der Darstellung Schweitzers und fordert entschlossenes Handeln.
Der Eifeler kritisiert in einer Mitteilung unter anderem Schweitzers Äußerung, dass dem Land und den Kommunen die Hände gebunden seien. Wörtlich hatte der Regierungschef gesagt, dass der Fall des Afghanen als Beispiel dafür diene, „wo wir als Land und Kommunen in unseren Möglichkeiten an unsere Grenzen stoßen“. Schweitzer forderte zudem, dass es eine andere Politik brauche: Ausreisepflichtige Geflüchtete müssten schneller in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden.
Aggressiver Afghane: Landrätin erwartet Abschiebung
Ein 20-jähriger Afghane, der bereits mehrfach durch Gewaltausbrüche ausgefallen war, sorgt im Kreis Bad Kreuznach für Aufregung: Er lebt in der Notunterkunft des Kreises im beschaulichen Windesheim. Dort passt ein Sicherheitsdienst auf ihn auf.
Schnieder tadelt dies als „falsches Spiel auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger“. Er wirft dem Ministerpräsidenten vor, nicht handeln zu wollen. Nach CDU-Angaben gibt es in Rheinland-Pfalz derzeit 160 zugewanderte Intensivstraftäter, für die meisten sei das Land zuständig, darunter 61 mit abgelehnten Asylanträgen. Seit 2020 wurden demnach jedoch nur acht Personen abgeschoben. Schnieder wird in Richtung Landesregierung deutlich: „Das Land kann handeln, und wir fordern die Landesregierung seit Monaten dazu auf!“ Jedoch wolle die SPD, so Schnieder, keine Wende in der Asylpolitik.
Die Landes-CDU fordert unter anderem eine zentrale Ausländerbehörde, mehr Abschiebehaftplätze und eine bessere Koordination der Sicherheitsbehörden. Zudem sollen unter anderem Sachleistungen statt Geldzahlungen eingeführt. Die CDU-Landtagsfraktion hat laut Schnieder wiederholt Vorschläge für eine striktere Migrationspolitik eingebracht, allerdings: „Die Ampel-Regierung hat diese abgelehnt.“ red
