Rheinland-Pfalz
Nach Hilferuf: Landesregierung lehnt Soforthilfen für die Kommunen ab
Rücklage
In Rheinland-Pfalz tobt der Streit um die Finanzlage der Kommunen unvermindert.
Patrick Pleul. picture alliance/dpa/dpa-Zentral

Weil vielen Kommunen finanziell das Wasser bis zum Hals steht, hatten sie mehr Geld vom Land gefordert. Doch Hilfe von der Ampelregierung können die Kommunen vorerst nicht erwarten. Kommunalvertreter zeigen sich enttäuscht vom Innenminister. Auch aus Koblenz.

Im Streit um die angespannte Finanzlage der Kommunen in Rheinland-Pfalz zeichnet sich keine Einigung ab. Die Kommunalen Spitzenverbände hatten vergangene Woche ein Soforthilfeprogramm von der Landesregierung gefordert. In einem Schreiben beklagten Gemeinde- und Städtebund, Städtetag und Landkreistag eine seit vielen Jahren zu geringe Finanzierung durch das Land.

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