Nach der Absicherung für das Bundesverfassungsgericht: Wie gut ist der Schutz in Rheinland-Pfalz?

Um das Bundesverfassungsgericht besser als Bollwerk gegen Demokratiefeinde im Parlament schützen, haben sich im Bundestag Ampel-Koalition und die oppositionelle CDU/CSU geeinigt, die Struktur des Bundesgerichts im Grundgesetz abzusichern. Bisher sind Kernelemente wie etwa die Richterwahl nur in einfachem Gesetz geregelt, das auch mit nur einfachen Mehrheit geändert werden kann.