17 Prozent der rheinland-pfälzischen Kommunen haben die Hebesätze 2022 erhöht - Sorge vor weiter steigenden Abgaben
Grundsteuer in Rheinland-Pfalz: Kommunen erhöhen die Hebesätze
Studie: 2022 wieder mehr Grundsteuer-Erhöhungen
Doppelhäuser einer Neubausiedlung (Luftaufnahme aus Zeppelin) in Sankt Augustin, Nordrhein-Westfalen. Dauerkrise und Inflation treffen auch viele Kommunen in Deutschland. Die Folge sind oft klamme Kassen.
Henning Kaiser. dpa

In vergleichsweise vielen rheinland-pfälzischen Orten ist im vergangenen Jahr die Grundsteuer erhöht worden. Einer Studie der Beratungsgesellschaft Ernst & Young (EY) zufolge stiegen die Hebesätze der Grundsteuer B in rund 17 Prozent der Kommunen. Größer war der Anteil nur in Nordrhein-Westfalen und im Saarland. Bundesweit waren es 12,5 Prozent. Im Schnitt lag der Grundsteuer-Hebesatz in Rheinland-Pfalz bei 394 Prozent, ein Anstieg von 7,2 Prozentpunkten im Vergleich zum Jahr 2021.

Studie: 2022 wieder mehr Grundsteuer-Erhöhungen
Doppelhäuser einer Neubausiedlung (Luftaufnahme aus Zeppelin) in Sankt Augustin, Nordrhein-Westfalen. Dauerkrise und Inflation treffen auch viele Kommunen in Deutschland. Die Folge sind oft klamme Kassen.
Henning Kaiser. dpa

„Wir sehen einen bundesweiten Trend zu immer höheren Grundsteuerhebesätzen“, stellte EY-Experte Heinrich Fleischer fest. Und anders als bei der Gewerbesteuer sei dabei auch kein Standortwettbewerb unter den Kommunen zu beobachten.

Sorge vor weiter steigenden Abgaben

Am höchsten fiel der Grundsteuerhebesatz in Rheinland-Pfalz zuletzt mit 700 Prozent in Lissendorf im Landkreis Vulkaneifel aus. Eigentümerinnen und Eigentümer in Bergenhausen, Gornhausen, Horath, Rayerschied, Reuth, Riegenroth und Wahlbach konnten sich hingegen über einen Hebesatz von null Prozent freuen.

Die Grundsteuer B wird auf bebaute und bebaubare Grundstücke erhoben und von Eigentümern bezahlt. Vermieter können sie auf ihre Mieter umlegen.

Die bundesweite Betrachtung zeigt: Die angespannte Finanzsituation in vielen Städten und Gemeinden Deutschlands hat generell zu mehr Grundsteuererhöhungen geführt. 2022 erhöhten so viele Kommunen den Hebesatz der Grundsteuer wie zuletzt 2017. Senkungen gegenüber 2021 gab es lediglich bei einem verschwindend geringen Anteil von 0,6 Prozent der Kommunen.

17 Prozent der rheinland-pfälzischen Kommunen haben die Hebesätze 2022 erhöht

Neben dem Grundstückswert ist der Hebesatz einer der Faktoren für die Berechnung der Grundsteuer. Die Städte und Gemeinden setzen ihn selbstständig fest und bestimmen somit die Höhe der Steuer. Der Anteil der Kommunen, die 2022 ihren Hebesatz – in diesem Fall zur Grundsteuer B – erhöhten, war laut Studie mit 26 Prozent in Nordrhein-Westfalen am höchsten. In den Kommunen von Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen wurden die Hebesätze am seltensten erhöht. In der Studie wurden ausschließlich die Flächenländer betrachtet.

Im bundesweiten Schnitt lag der Grundsteuerhebesatz vergangenes Jahr bei 391 Prozent – und damit um 5 Prozentpunkte höher als 2021. So stark war dieser Wert zuletzt 2016 gestiegen. 2005 lag der Durchschnitt noch bei einem Hebesatz von 317. Mittlerweile haben laut Analyse 79 Prozent aller Kommunen einen Hebesatz von 350 und mehr. Auch hier sticht Nordrhein-Westfalen heraus: Es ist das Bundesland mit den höchsten Durchschnittssätzen (565).

Von 2025 an gilt eine neue Grundsteuerberechnung. Dies hatte das Bundesverfassungsgericht gefordert, da die Finanzämter den Wert einer Immobilie zuletzt auf der Grundlage völlig veralteter Daten kalkuliert hatten. Für die Kommunen ist die Grundsteuer eine der wichtigsten Einnahmequellen.

Den Finanzämtern fehlen noch mehrere Millionen Grundsteuererklärungen

EY-Experte Fleischer verwies auf die klammen Kassen in vielen Kommunen: So wie die Bürgerinnen und Bürger litten auch sie unter Kostensteigerungen, die sie weitergeben würden – und zwar über die Grundsteuer. Ganz anders sieht es bei den Gewerbesteuerhebesätzen aus, denn mit deren Höhe konkurrieren zahlreiche Kommunen um die Neuansiedlung von Unternehmen.

Die aktuelle Entwicklung sei eine Hiobsbotschaft und berge ein hohes Maß an Ungewissheit angesichts der aktuellen Grundsteuerreform, betonte Fleischer: Im Zuge der Neubewertung und damit erwartbar steigender Grundsteuerwerte drohten sowohl Immobilienbesitzern als auch Mietern in Zukunft höhere Kosten – wenn nicht gleichzeitig die Hebesätze sinken würden. Die Sorge vor steigenden Abgaben sei also nachvollziehbar, sagte Fleischer.

Für die neue Grundsteuer mussten Hauseigentümer Erklärungen abgeben. Fast ein halbes Jahr nach Ende der Abgabefrist in den meisten Bundesländern fehlen den Finanzämtern aber immer noch mehrere Millionen Grundsteuererklärungen. Das ergab eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur bei den 16 Finanzressorts der Länder. Gehen die Erklärungen auch nach einem Erinnerungsschreiben nicht ein, werden die Werte geschätzt, und es drohen Verspätungszuschläge, wie mehrere Bundesländer mitteilten.

Top-News aus der Region

Weitere regionale Nachrichten