Im Juli 2018 protestieren viele Polen gegen eine Justizreform, die vorsieht, dass Richter des Obersten Gerichts bereits mit 65 statt bisher 70 Jahren in den Ruhestand gehen – das galt auch für amtierende Richter, die die Altersgrenze erreicht hatten. Die EU eröffnete ein Vertragsverletzungsverfahrens wegen dieser Regelung.
Die Warnungen ehemaliger Staatschefs, darunter Friedensnobelpreisträger Lech Walesa, verhallten. Ihre Furcht ist groß, dass mit einem erneuten Sieg der nationalkonservativen PiS-Partei Polen weiter in ein autoritäres Regime abgleitet. Vor allem Juristen treiben größte Ängste um, wie eine Delegation des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz bei einem fachlichen Austausch kurz vor der Wahl spürte. „Die Beklemmung war groß“, sagt OLG-Präsidentin Marliese Dicke im Gespräch mit unserer Zeitung.
Aktualisiert am 14. Oktober 2019 18:26 Uhr
{element}Die seit 2015 in Polen regierende Partei PiS steht zwar ihrem Namen nach für Recht und Gerechtigkeit. Tatsächlich aber verfolgt die Partei um ihren Chef Jarosław Kaczynski eine umstrittene Justizreform, die auch die EU-Kommission immer wieder auf den Plan ruft.
