Flüchtlinge Von der Justiz kritisierte Grüne bestätigt weitere verschwundene Asylbewerber aus psychiatrischen Kliniken: Abschiebehäftling flieht: Ministerin Spiegel erneut unter Druck
Flüchtlinge Von der Justiz kritisierte Grüne bestätigt weitere verschwundene Asylbewerber aus psychiatrischen Kliniken
Abschiebehäftling flieht: Ministerin Spiegel erneut unter Druck
Die Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) in Mainz. Foto: Fredrik Von Erichsen/Archiv Fredrik Von Erichsen/Archiv. dpa
Rheinland-Pfalz. Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) gerät nach der scharfen Kritik des höchsten Verfassungsrichters Lars Brocker an ihrer Amtsführung sowie dem Bekanntwerden, dass ein weiterer Abschiebehäftling fliehen konnte, erneut massiv unter Druck. „Ideologie bricht Recht“, wirft der CDU-Fraktionsvize Adolf Weiland der Grünen-Politikerin vor. Er fordert eine „grundlegende Kurskorrektur der Flüchtlingspolitik“.
Brocker sieht durch Spiegels Verhalten nach zwei gerichtlichen Abschiebeentscheidungen die Gerichtsbarkeit im Land beschädigt. In einem Fall hatte die Ministerin die Abschiebung einer libanesischen Familie aus Bitburg nach Italien per Weisung an die Kreisverwaltung verhindert.
