Wenn die Bagger anrückten, konnte das bisher für die Anlieger sehr teuer werden – damit soll Schluss sein, sagt die Ampelkoalition. dpa
Rheinland-Pfalz. 50.000 Euro zahlen, weil die örtliche Straße ausgebaut wird? Solche Rechnungen sollen bei Anliegern in Rheinland-Pfalz künftig nicht mehr ins Haus flattern. Die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP verbietet hohe Einmalzahlungen für den kommunalen Straßenausbau, die gerade junge Familien und Rentner in existenzielle Nöte treiben können. Die Fraktionschefs im Mainzer Landtag bestätigten am Mittwoch die exklusive Berichterstattung unserer Zeitung.
Ab dem 1. Januar 2024 dürfen Kommunen im Land nur noch wiederkehrende Beiträge erheben. Diese werden jährlich erhoben und auf mehrere Schultern verteilt. Sie fallen damit für die Anlieger niedriger aus als bei Einmalbeiträgen. Ausnahmen gibt es für Kommunen, die so klein sind, dass sie nur eine Straße haben, für die ohnehin alle Anlieger zahlen müssen.
