Rheinland-Pfalz. Applaus bei den Grünen, aber keine Hand rührte sich bei der SPD: Anne Spiegel, die flüchtlingspolitische Sprecherin der Ökopartei, hatte im Landtag gerade den ganz großen Bogen geschlagen. "Wir brauchen eine Debatte, ob das Asylrecht noch zeitgemäß ist", sagte sie.
Von unserem Redakteur Dietmar Brück
Spiegel hat früher schon deutlich gemacht, dass sie – und andere Vordenker ihrer Partei – das Asylrecht weiter fassen wollen. Demnach würden künftig nicht nur religiös, rassistisch oder politisch Verfolgte anerkannt, sondern auch Menschen, deren Not in einer Vielzahl von Diskriminierungsgründen wurzelt.