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Rheinland-Pfalz

Ahrflut, Pfingstflut, Donauflut: Gehört Klimaschutz als Gemeinschaftsaufgabe ins Grundgesetz?

Von Bastian Hauck
Hochwasser in Baden-Württemberg - Rudersberg
Baden-Württemberg, Rudersberg: Blick auf ein durch Hochwasser zerstörtes Gebäude. Seit Tagen kämpfen die Helfer in Bayern und Baden-Württemberg gegen die Flut und ihre Folgen. Die Hochwasserlage ist weiter dynamisch und unübersichtlich. Viele kleine Gemeinden sind betroffen. Foto: Alexander Wolf/onw-images/dpa

Erst zu Beginn des Jahres Hochwasser in Norddeutschland, dann Überflutungen an Pfingsten im Saarland sowie in Rheinland-Pfalz, nun Fluten in Süddeutschland: Unter dem Eindruck der Überschwemmungen kommen die Umweltminister von Bund und Ländern ab Mittwoch in der Pfalz zusammen. Bei der Umweltministerkonferenz (UMK) wird unter anderem über eine mögliche Grundgesetz-Änderung beraten.

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Die Aufgabe ist riesig, die finanziellen Spielräume aufgrund der aktuellen Haushaltslage von Bund, Ländern und Kommunen aber begrenzt: Bei der ab Mittwoch im pfälzischen Bad Dürkheim stattfindenden Umweltministerkonferenz (UMK) wird deshalb über eine mögliche neue, grundgesetzlich verankerte Gemeinschaftsaufgabe Klimaschutz und Klimafolgenanpassung diskutiert. Das kündigte die rheinland-pfälzische Klimaschutz- und Umweltministerin Katrin ...