„Insolvenzen belegen dramatische Situation in der Pflege“: Bundestagsmitglied Rüddel fordert ein Handeln
Nach Bekanntwerden der Insolvenzen der Franziskanerbrüder vom Heiligen Kreuz in Hausen und der Seniorenresidenz Weinbrenner „Am Rosenberg“ in Hardert meldet sich das CDU-Bundestagsmitglied Erwin Rüddel zu Wort. „Wir haben ein Pflegeproblem in Deutschland, das jetzt auch deutlich im Wahlkreis angekommen ist“, resümiert Rüddel, der auch Mitglied im Gesundheitsausschuss ist.
Ich befürchte eine dramatische Entwicklung in der Pflege für die Landkreise Altenkirchen und Neuwied, wenn die Belastungen der Träger und Einrichtungen so anhalten.
Erwin Rüddel, CDU-Bundestagsmitglied
Die Bundesregierung müsse jetzt „endlich in den Krisenmodus schalten“ und die finanzielle wie strukturelle Ausstattung der Pflege im stationären und im ambulanten Bereich verbessern, fordert er. Die Pflege sei insgesamt in einer angespannten Situation durch die wachsende Pflegebedürftigkeit, steigende Kosten und fehlendes Pflegepersonal. „Ich befürchte eine dramatische Entwicklung in der Pflege für die Landkreise Altenkirchen und Neuwied, wenn die Belastungen der Träger und Einrichtungen so anhalten“, so Rüddel. Die Zahl der Insolvenzen und Schieflagen steige nicht nur im Westerwald.
Pflegebedürftige und Pflegeanbieter nicht allein lassen
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) müsse eine dringende Pflegereform noch in dieser Legislaturperiode auf den Weg zu bringen. Die Politik dürfe die Pflegebedürftigen und Pflegeanbieter nicht allein zurücklassen. Sofortmaßnahmen seien notwendig. „Die Krankenkassen, die Pflegekassen und die Sozialhilfeträger müssen die Rechnungen der Pflegeeinrichtungen schneller bezahlen. Die Regelungen für Vergütungsverhandlungen in der Pflegeversicherung müssen vereinfacht werden“, fordert Rüddel.
Schnellerer Aufstieg zur Fachkraft
Da viele Pflegeeinrichtungen wegen des Fachkräftemangels die Versorgung einschränken müssten, müsse unter anderem die Anerkennung ausländischer Pflegekräfte beschleunigt werden. Wer im Ausland eine dreijährige Ausbildung oder ein Studium sowie ausreichend deutsche Sprachkenntnisse habe, der müsse sofort als Fachkraft arbeiten dürfen. Außerdem müsse die Digitalisierung in der Pflege „konsequent durchgesetzt“ werden. Die Ampel-Regierung dürfte sich nicht „wegen interner Streitereien“ um die notwendigen Gesetzesänderungen in der Pflegeversicherung „drücken“.
Personaleinsatz „flexibilisieren“
Grundsätzlich müsse die Pflege „konsequenter“ aus Steuermitteln unterstützt werden. Versicherungsfremde Leistungen wie beispielsweise Behandlungspflege oder die soziale Absicherung des Pflegepersonals wie Rentenpunkte für pflegende Angehörige sollten stärker aus Steuermitteln bezahlt werden, so Rüddel. Um bei knapper Personaldecke möglichst viele Menschen „qualitätsgesichert“ versorgen zu können, müsse der Personaleinsatz in der ambulanten, teilstationären und vollstationären Pflege flexibilisiert werden, fordert das Bundestagsmitglied.
