Kritik aus dem Kreis Altenkirchen: Haben Landes-Grüne bei Demokratie Nachholbedarf?

„Offensichtlich besteht auf diesen Ebenen ein Nachholbedarf in Sachen Demokratie. Beigeordnete des Kreises werden in geheimer Wahl von den stimmberechtigten Mitgliedern des Kreistages gewählt. Dies ist geschehen, wenn auch mit den bekannten Verzögerungen“, so Kreistagsmitglied Ralf Käppele in einer Pressemitteilung. Zuschauer vor Ort oder Leser der Berichterstattung über die Sitzung müssen nach seiner Einschätzung von dem „Geschacher um die Posten“ angewidert gewesen sein. „War dies schon keine Werbung für die Demokratie, setzt der Grünen-Landesverband in Rheinland-Pfalz und die Vorsitzende des Kreisverbands der Grünen mit Ihren Rücktrittsforderungen noch einen drauf“, argumentiert er.

„Dass es im Kreistag eine AfD-Fraktion mit acht Personen gibt, ist seit der Kommunalwahl Fakt. Fakt ist auch, dass diese Mitglieder des Kreistages nicht von der Wahl der Beigeordneten ausgeschlossen werden können. Sollte daher einer oder mehrere Beigeordnete auch mit Stimmen aus der AfD-Fraktion gewählt worden sein, ist dies das Ergebnis der demokratischen Spielregeln“, so Käppele.

Wenn aus Mainz verlaute, dass die Beigeordneten Jüngerich und Geldsetzer mit Stimmen der AfD gewählt worden seien, stelle sich die Frage, woher diese Kenntnis bei einer geheim durchgeführten Wahl kommt. Es werde noch nicht einmal eine alternative Herkunft der Stimmung in Erwägung gezogen – und das vor dem, Hintergrund, dass der unterlegene Kandidat Peter Schwan (FWG) selbst erklärt habe, dass seine eigene Fraktion ihn nicht geschlossen gewählt habe.

„Denkt man den vom Landesverband und Kreisvorstand der Grünen vertretenen Ansatz konsequent zu Ende, bedeutet dies, dass in allen Parlamenten mit AfD-Beteiligung Personalentscheidungen und in allerletzter Konsequenz Sachentscheidungen nicht mehr getroffen werden können“, betont Käppele. Sinnvolle politische Entscheidungen von der Nichtzustimmung der AfD abhängig zu machen, führt für ihn ins Absurde: „Das Ende unserer parlamentarischen Demokratie wäre von der AfD schneller erreicht, als von dort erwartet.“