Umstrittene Beigeordnetenwahl im Kreis Altenkirchen: Warum die CDU Bätzing-Lichtenthäler angreift

„Die letzte Kreistagssitzung in Altenkirchen war ein Wendepunkt des demokratischen Miteinanders. Was die SPD-Fraktion mit der designierten Landesvorsitzenden Frau Bätzing-Lichtenthäler und die durch die Kommunalwahl verkleinerte Fraktion der Grünen dort vorgeführt haben, ist neu und wohl einmalig in Rheinland-Pfalz, wenn nicht sogar in Deutschland. Es ist schlicht weg ein Skandal“, so Wäschenbach in einer Mitteilung an die heimische Presse.

„Die angeblich einzig wahren Hüter unserer Demokratie – wie SPD und Grüne sich gerne selbst so bezeichnen – wie auch Frau Bätzing-Lichtenthäler, paktieren mit der AfD“, so der Christdemokrat. Von der CDU und von ihm selbst würde ständig die Brandmauer zur AfD eingefordert, und nun hätten sie sie selbst eingerissen, heißt es in der Presseinfo weiter.

Zwei Kampfabstimmungen

Hintergrund des Streits: Am vergangenen Dienstag setzten sich im Kreistag die Beigeordneten Fred Jüngerich (parteilos) und Benjamin Geldsetzer (SPD) jeweils in einer geheimen Kampfabstimmung mit einer Stimme Mehrheit gegen Peter Schwan durch, den Favoriten des konservativen Lagers aus CDU, FWG und FDP – wahrscheinlich, aber letztlich nicht beweisbar, auch mit Stimmen aus der achtköpfigen AfD-Fraktion. „In der Kreistagssitzung gab es sichtbar persönliche Kontakte während der Wahlvorgänge zwischen den Sitzreihen der SPD- und AfD-Funktionären, wenige Zentimeter von Frau Bätzing-Lichtenthäler entfernt. Sie hat dies nicht unterbunden, sie hat zugeschaut“, wirft Wäschenbach, der dem Gremium inzwischen nicht mehr angehört, der heimischen SPD-Politikerin vor.

„Bisher galt in Rheinland-Pfalz die Regel beziehungsweise es war breiter Konsens: Kandidaten gehen nicht in eine personelle Abstimmung, wenn es Stimmen der AfD braucht“, konkretisiert Wäschenbach seine Kritik. Diese acht Stimmen der AfD seien sowohl bei der Wahl des zweiten als auch bei der Wahl des dritten Kreisbeigeordneten ausschlaggebend gewesen, argumentiert er.

„Sich jetzt in Verlautbarungen hinter der ,geheimen Wahl' zu verstecken, ist unredlich und auch falsch. Man hat es nicht nur billigend in Kauf genommen, dass die Kandidaten der Grünen und der SPD mit den Stimmen der AfD gewählt werden, sondern man hat es offenbar gezielt geplant und abgesprochen“, so Wäschenbachs Vorwurf.

„Schandvoll verhalten“

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Anna Neuhof habe 2020 die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten von Thüringen mit Stimmen der AfD als „schlicht eine Schande“ bezeichnet. Jetzt habe sie sich in beinahe gleicher Ausgangslage genauso schandvoll verhalten, so die Überzeugung des Wallmenrothers.

Es sei Ziel der CDU, eine stabile Mehrheit ohne die AfD zu erreichen. Das sei krachend gescheitert, denn die „Brandmauer“ zwischen SPD und Grünen gegen die AfD habe sich zwei Tage nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen in Luft aufgelöst. „Hätten die Grünen sich an demokratische Gepflogenheiten gehalten, wäre eine Mehrheit ohne die AfD auf lange Zeit möglich gewesen. Man hätte gemeinsam für den Kreis Altenkirchen an dringenden Problemlösungen arbeiten können. Das ist nach dem Pakt mit der AfD nur noch schwierig möglich“, beklagt Wäschenbach.

Die designierte SPD-Landesvorsitzende Bätzing-Lichtenthäler habe dieses Verhalten geduldet, ja sie sei dabei gewesen. „Gilt die von ihr beschworene Brandmauer nur für andere, aber nicht, wenn es zum eigenen Vorteil ist? Sie hat sich absolut unglaubwürdig gemacht. Damit wird die künftige SPD-Landesvorsitzende auch für Ministerpräsident Schweitzer zu einem Problem“, so der Christdemokrat abschließend.