Stadtbürgermeister setzt den in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschluss über die Vermietung der Hunsrückhalle aus: Mietvertrag darf Partei nicht gekündigt werden: Beschluss wird ausgesetzt
Stadtbürgermeister setzt den in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschluss über die Vermietung der Hunsrückhalle aus
Mietvertrag darf Partei nicht gekündigt werden: Beschluss wird ausgesetzt
Die AfD hat die Hunsrückhalle in Simmern für eine Veranstaltung Anfang Juli gemietet. Der Stadtrat hat nun beschlossen, den entsprechenden Mietvertrag aufzulösen. Doch so einfach ist das nicht. Stadtbürgermeister Andreas Nikolay setzt den Beschluss aus. Thomas Torkler
Der im Simmerner Stadtrat im nicht öffentlichen Sitzungsteil gefasste Beschluss über die Kündigung des Mietvertrags mit der AfD wird ausgesetzt. Die Partei hat die Simmerner Hunsrückhalle dafür gemietet. Der Stadtrat war in seiner jüngsten Sitzung einem entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion mehrheitlich und ohne Gegenstimme gefolgt, meldete der SPD-Ortsvorsitzende Michael Maurer in einer Pressemitteilung.
Aktualisiert am 21. März 2024 17:25 Uhr
Die Fraktionsvorsitzende der SPD, Astrid Bach, die den Antrag nach einem entsprechenden Vorschlag aus dem SPD-Vorstand im Stadtrat eingebracht und begründet hatte, habe diesen damit begründet, dass ihre Fraktion stark daran zweifele, dass die AfD die Hunsrückhalle gemäß geltendem Recht nutze.
