Interregionaler Parlamentarier-Rat: Koalition will Damian Lohr nicht wählen – AfD klagt - Rheinland-Pfalz

Rheinland-Pfalz

Interregionaler Parlamentarier-Rat: Koalition will Damian Lohr nicht wählen – AfD klagt

Carsten Zillmann

26.03.2019, 17:44 Uhr

Die AfD-Fraktion hat beantragt, Damian Lohr als Vertreter des Landtags in den Interregionalen Parlamentarier-Rat sowie als stellvertretendes Mitglied in die Datenschutzkommission beim Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit zu wählen.

Aktualisiert am 26. März 2019 17:48 Uhr

Die Ampelkoalition wird Lohr ihre Stimmen verweigern. Die SPD-Fraktion bezweifelt Lohrs Haltung zu „Toleranz, Freiheit und länderübergreifende Zusammenarbeit“: „Lohr ist der Bundesvorsitzende der Jungen Alternativen, die dem Bundesamt für Verfassungsschutz zufolge unter Extremismus-Verdacht steht und daher beobachtet wird“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Martin Haller.