AfD-Klage in Koblenz
Hat Malu Dreyer gegen Neutralitätspflicht verstoßen?
Malu Dreyer (SPD), damals noch rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin, spricht bei der Kundgebung "Zeichen gegen rechts – Kein Platz für Nazis" in Mainz. Hat sie mit ihren Äußerungen gegen die Neutralitätspflicht verstoßen? Diese Frage beschäftigt den Verfassungsgerichtshof.
Helmut Fricke/dpa

Im April will der Verfassungsgerichtshof verkünden, ob die ehemalige Ministerpräsidentin Malu Dreyer gegen die Neutralitätspflicht verstoßen hat. Die AfD klagt in Koblenz. Das sind die Hintergründe.

Hat die frühere Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) Anfang 2024 mit Statements über die AfD gegen die Neutralitätspflicht verstoßen? Die Antwort auf diese Frage möchte der Verfassungsgerichtshof in Koblenz am Nachmittag des 2. Aprils verkünden. Dies teilte der zuständige Richter am Freitag nach der mündlichen Verhandlung am höchsten Gericht des Landes mit.

Wählen Sie Ihr Abo und lesen Sie weiter:

Bildschirm und Smartphone Zugriff auf alle Online-Artikel
Kalender Monatlich kündbar
Multimediainhalte Newsletter, Podcasts
und Videos
4 Wochen testen 4 Wochen
für 
0,99 € testen
Bildschirm und Smartphone
Zugriff auf alle
E-Paper Ausgaben und Online-Artikel
Kalender Monatlich kündbar
Multimediainhalte Newsletter, Podcasts
und Videos
4 Wochen testen
4 Wochen
gratis testen

Sie sind bereits Abonnent? Hier anmelden

Top-News aus der Region

Weitere regionale Nachrichten