Finanzministerium wertet Gerichtsbeschluss jedenfalls als grundsätzlich : Hat Deubel seine Pension sicher? Finanzministerium wertet Gerichtsbeschluss jedenfalls als grundsätzlich - Rheinland-Pfalz

Finanzministerium wertet Gerichtsbeschluss jedenfalls als grundsätzlich

Hat Deubel seine Pension sicher? Finanzministerium wertet Gerichtsbeschluss jedenfalls als grundsätzlich

Ursula Samary

02.03.2021, 06:30 Uhr

Ex-Finanzminister Ingolf Deubel (SPD)
dpa

Rheinland-Pfalz. Ist Ex-Finanzminister Ingolf Deubel (SPD, 70) trotz Nürburgring-Skandals seine Pension von etwa 6700 Euro im Monat dauerhaft und nicht nur vorläufig sicher – nach einer klaren Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Koblenz im Eilschutzverfahren? Die Antwort des Finanzministeriums auf unsere Anfrage könnte jedenfalls darauf hindeuten, dass das Land den Streit nicht grundsätzlich im Hauptsacheverfahren auf langem Instanzenweg durchfechten will.

Denn das Ministerium erklärt: „Die rechtlichen Ausführungen des OVG sind eindeutig und legen Grundsätzliches fest. Das Landesamt für Finanzen prüft zurzeit den Beschluss und hat zu den weiteren rechtlichen Schritten Kontakt mit dem Rechtsanwalt von Prof.