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Rheinland-Pfalz

Wie teuer werden die Cannabis-Kontrollen? Kommunen fürchten erhebliche Kosten

Von Anke Mersmann, dpa
Hanfmesse "Mary Jane"
Auch in Rheinland-Pfalz darf seit dem 1. April teils legal gekifft werden. Es gelte bestimmte Vorschriften - die Aufgabe, diese zu kontrollieren und Ordnungswidrigkeiten zu ahnden, hat das Land an die Kommunen abgetreten. Deshalb gibt es Ärger. Foto: Monika Skolimowska/picture alliance/dpa

Die Ordnungsämter der Kommunen müssen kontrollieren, ob die Regeln zum Besitz und Konsum von Cannabis eingehalten werden. Dies hat das Landeskabinett in der vergangenen Woche beschlossen. Städte und Gemeinden fürchten nun einen deutlichen Mehraufwand – und dass sie auf den Kosten dafür sitzen bleiben.

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Mehr Kosten, mehr Personal, mehr Aufwand: Auf diese einfache Formel verkürzen der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz wie auch der Städtetag die Folgen, die die Landesverordnung zur Kontrolle des Cannabis-Konsums und die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten mit sich bringt. Das Kabinett hatte die Verordnung in der vergangenen Woche verabschiedet. Sie sieht vor, ...