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Rheinland-Pfalz
Verfassungsänderung geplatzt: CDU wirft Ampel Blockade vor
Einer Änderung der Verfassung von Rheinland-Pfalz müssten zwei Drittel der Landtagsmitglieder zustimmen (Archivbild). Foto: Lando Hass/picture alliance/dpa
Wahlalter bereits ab 16, begrenzte Amtszeiten für Ministerpräsidenten und einfache Bürgerbeteiligung: In den vergangenen Jahren kursierten in Mainz viele Vorschläge, die rheinland-pfälzische Verfassung zu modernisieren. Nun ist klar: Erst einmal wird gar nichts passieren. Für die Verfassungsänderung braucht es eine Zweidrittel-Mehrheit im Landtag. Regierungsfraktionen und die größte Oppositionsfraktion CDU sind ...