Verfassungsänderung geplatzt: CDU wirft Ampel Blockade vor

Von Sebastian Stein

21. August 2024, 17:08 Uhr

Einer Änderung der Verfassung von Rheinland-Pfalz müssten zwei Drittel der Landtagsmitglieder zustimmen (Archivbild). Foto: Lando Hass/picture alliance/dpa

Eine Änderung der rheinland-pfälzischen Verfassung ist vorerst vom Tisch. Die CDU kritisiert die regierenden Ampel-Parteien, lieber für interne Ruhe zu sorgen, als sich mit wichtigen Fragen der Demokratie auseinanderzusetzen.

Lesezeit: 3 Minuten

Wahlalter bereits ab 16, begrenzte Amtszeiten für Ministerpräsidenten und einfache Bürgerbeteiligung: In den vergangenen Jahren kursierten in Mainz viele Vorschläge, die rheinland-pfälzische Verfassung zu modernisieren. Nun ist klar: Erst einmal wird gar nichts passieren. Für die Verfassungsänderung braucht es eine Zweidrittel-Mehrheit im Landtag. Regierungsfraktionen und die größte Oppositionsfraktion CDU sind ...

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