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Rheinland-Pfalz

Prozess zwei gegen „Vereinte Patrioten“: Verteidigung kritisiert Einsatz verdeckter Ermittler

Oberlandesgericht Koblenz
In den beiden Dienstgebäuden des Koblenzer Oberlandesgerichts laufen derzeit parallel zwei Verfahren gegen die mutmaßliche Terrorgruppe "Vereinte Patrioten". Foto: Thomas Frey/picture alliance/dpa

Im zweiten Koblenzer Verfahren gegen die mutmaßliche Terrorgruppe „Vereinte Patrioten“ haben Verteidiger einer angeklagten 33-Jährigen scharfe Kritik am Einsatz von verdeckten Ermittlern geübt. Diese seien teils vorgegangen wie ein „Agent Provocateur“, der proaktiv mit Waffenangeboten auf die Personen zugegangen sei. Ob das in Deutschland in dieser Art überhaupt rechtens sei, gelte es zu prüfen.

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Bereits seit mehr als einem Jahr läuft in Koblenz der Prozess gegen die mutmaßliche Terrorgruppe „Vereinte Patrioten“. Angeklagt sind Sven B. (56), Thomas O. (57), Thomas K. (52), Michael H. (45) und Elisabeth R. (76). Dem Quintett wird unter anderem vorgeworfen, geplant zu haben, Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zu entführen, ...