Paktiert die CDU in Neuwied mit der AfD? Lokalpolitischer Streit hat Potenzial zu landespolitischem Eklat

Von Markus Kuhlen

01. Juli 2020, 19:37 Uhr

Zwei Generalsekretäre im Clinch: Daniel Stich (SPD, links) und Gerd Schreiner (CDU, rechts). Foto: dpa

Tut sie's – oder tut sie's nicht? Und wenn ja: Tun es dann andere nicht auch? Die Rede ist von der CDU Neuwied, der von der Landes-SPD vorgeworfen wird, gemeinsame Sache mit der AfD zu machen. SPD-Generalsekretär Daniel Stich spricht von einem „ungeheuerlichen Tabubruch“. Doch die Sachlage ist komplex und fällt auch auf den grünen Koalitionspartner im Land zurück. Ein kommunalpolitischer Streit wird so zum landespolitischen Pulverfass.

Lesezeit: 2 Minuten

Hintergrund ist die mögliche Abwahl des SPD-Bürgermeisters Michael Mang in Neuwied. Ihm wird vorgeworfen, im Zuge einer Affäre um die Gemeindliche Siedlungs-Gesellschaft seine Aufsichtspflicht vernachlässigt, den Stadtrat getäuscht und einen schweren finanziellen Schaden verursacht zu haben. Es gibt einen Streit um Gutachten, Mietverträge und Beschwerden von Mitarbeitern. Kurz: Der Fall ...

Kommentar zur Diskussion über den Umgang mit der AfD: Eine fatale Debatte

Es gibt Konflikte in der Politik, die sind unlösbar. Die Causa Mang gehört dazu. Es herrscht zu Recht Einigkeit, nicht mit einer Partei zu paktieren, der in Teilen gesichert rechtsextremistische Bestrebungen attestiert wurden. Es herrscht aber zu Recht auch Einigkeit, dass die Politik Schaden von Bürgern abwenden muss. Dieses Dilemma lässt sich in Neuwied für Grüne und CDU nicht auflösen.

Sollen sie den ihrer Meinung nach inkompetenten Bürgermeister weitermachen lassen, nur weil die AfD auch gegen ihn stimmt? Das Fatale an der Debatte ist, dass der Eindruck entsteht, es dreht sich bei den Landesparteien alles nur um die AfD. Egal, wie sinnvoll Vorhaben sind, am wichtigsten scheint, dass diese 11-Prozent-Partei im Land nicht der gleichen Meinung ist. Warum das wichtiger sein soll, als der eigenen Überzeugungen nachzugehen, wird sich den Wählern kaum vermitteln lassen.

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