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Rheinland-Pfalz

Sondersitzung des Landtags zur „Causa Raab“: CDU spricht von „groß angelegtem Einschüchterungsvorhaben“

Von Tim Kosmetschke, Christian Schultz
Sondersitzung Landtag Rheinland-Pfalz
Malu Dreyer (unten links), Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, und Heike Raab (beide SPD, Mittlere Reihe links), Staatssekretärin in der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz und Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und für Europa und Medien, verfolgen während der Sondersitzung des Landtags Rheinland-Pfalz die Rede von Gordon Schnieder, Fraktionsvorsitzender der CDU. Foto: Arne Dedert/dpa

Harte Worte im Mainzer Landtag: In einer Sondersitzung werden die Vorwürfe an Medienstaatssekretärin Heike Raab aufgearbeitet – sowie jene von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (beide SPD). Was die Opposition den beiden vorwirft – und wie die SPD reagiert.

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Der rheinland-pfälzische CDU-Fraktionschef Gordon Schnieder hat Staatssekretärin Heike Raab (SPD) die Täuschung des Landtags, der Presse und von Rundfunkgremien vorgeworfen. So etwas passiere nicht zufällig oder aus Versehen und sei inakzeptabel, sagte Schnieder am Mittwoch in einer Sondersitzung des Landtages in Mainz. Der Brief Raabs an den SWR mit Kritik an ...