Im VG-Rat wurde mehrfach darauf hingewiesen, dass man sich doch im Ältestenrat vorab schon geeinigt hatte. Doch diese Verlagerung der politischen Entscheidungsfindung in ein nicht-öffentliches Gremium ist kritisch zu sehen.
Vor mehr als zehn Jahren wurde beschlossen, Sitzungen kommunaler Ausschüsse öffentlich abzuhalten. Motiv war die gewünschte höhere Transparenz politischer Entscheidungsfindung. Die geheimen Sitzungen der Ausschüsse wurden damals kritisch als Kungelhort betrachtet – nicht zu Unrecht.
Es passierte, was passieren musste: Mit der Öffentlichkeit der Gremien wurden sie vom Ort des vertraulichen Händeschüttelns zum Ort der politischen Debatte. Das sorgte dafür, dass Entscheidungen schwerer zu treffen waren, denn in der Politik ist mancher nicht an praktikablen Lösungen interessiert, klebt an Ideologien oder will mit Widerstand Prominenz gewinnen.
Es ist aber dennoch falsch, ein Gremium zu nutzen, in dem öffentlichkeitsfrei gewurschtelt werden kann – so wie das mit dem „Ältestenrat“ in der VG Kirner Land geschieht. Man möchte eine Kungelrunde, verkauft wird sie nett mit „Ältestenrat“. Doch Alter ist kein Verdienst, keine Gewähr für Sachkunde, und die Öffentlichkeit von Räten und Ausschüssen wird so zur Transparenzfassade.
Die VG Nahe-Glan hat den Ältestenrat übrigens abgeschafft...
E-Mail: Robert.Neuber@rhein-zeitung.net
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