„Das radikale Potenzial der AfD wird nicht wahrgenommen. Vermutlich im Blindflug wurden Kreuze gemacht – mit Schaum vor dem Mund, aus Protest, aus Unsicherheit oder tatsächlich aus Überzeugung: den Etablierten den Mittelfinger zeigen, ohne bislang (!) auch nur ansatzweise kommunale Inhalte oder Konstruktives beizusteuern“, kommentiert Redakteurin Vera Müller zur Wahl des Stadtrates in Idar-Oberstein.
Neun Parteien und Gruppen statt sieben: die AfD mit acht Sitzen. Der Stadtrat hat keine weiße Weste mehr, es gibt nach dieser Wahl blaue Flecken. Beim Farbenspiel der bislang im Rat vertretenen Parteien ist der Lack übel angekratzt.
Dominieren tatsächlich bundespolitische Themen die Wahlentscheidungen, gibt es auch hier eine deftige „Ampel“-Klatsche? Kommt solide kommunalpolitische Arbeit nicht mehr „draußen“ an? So wirkt es, und dabei wurde in den vergangenen fünf Jahren durchaus gut im Stadtrat gearbeitet. Viele sinnvolle Entscheidungen (auch als der Geldregen kam), reichlich Augenmaß und Verstand: Da gab es wenig zu meckern. Fest steht: Es braucht mehr Bürgerbeteiligung auf allen Ebenen und ein noch genaueres Hinschauen auf die Themen, die die Menschen bewegen.
“Alle sind gefordert"
Demokratie den etablierten Parteien zu überlassen, sie allein als deren Wächter und Umsetzer von der Basis aus zu betrachten, reicht nicht mehr. Alle sind gefordert, fernab von Demos gegen rechts, von denen übrigens schon keiner mehr redet. Die sind fraglos schön, bunt, liebenswert, aber nicht effektiv, weil es gelegentlich auch mal zur reinen Selbstdarstellung mancher Akteure dient.
Das radikale Potenzial der AfD wird nicht wahrgenommen. Vermutlich im Blindflug wurden Kreuze gemacht – mit Schaum vor dem Mund, aus Protest, aus Unsicherheit oder tatsächlich aus Überzeugung: den Etablierten den Mittelfinger zeigen, ohne bislang (!) auch nur ansatzweise kommunale Inhalte oder Konstruktives beizusteuern. Einfach die Nazikeule über all diesen Wählern zu schwingen, ist viel zu einfach. Ein Schulterschluss in der Stadt ist alternativlos: Ein breites Bündnis über Parteien hinweg wird benötigt. Vor allem gilt es, die Ruhe zu bewahren, selbstbewusst zu agieren, Sachlichkeit in den Fokus zu rücken, hart, aber fair – auch mit der AfD – zu streiten. Ironie und Arroganz wären völlig fehl am Platz.
Andere Themen im Fokus
Grüne Kernthemen haben auch in Idar-Oberstein weniger Wertigkeit als noch vor fünf Jahren: Anderes steht im Fokus angesichts eines Krieges in Europa und einer überstandenen Pandemie. Und: Die Grünen hatten in der Stadt direkt nach der Wahl 2019 viel mit sich selbst zu tun. Ein Weggang wie der vom „Ur-Grünen“ Thomas Petry kommt gar nicht gut an.
Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit: Das Motto der Idar-Obersteiner CDU im Wahlkampf hat womöglich ein noch besseres Abschneiden der AfD verhindert. Ebenso Frederik Grünebergs und Moritz Forsters stets betonte, unbestrittene „Heimatliebe“.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeiers Zitat „Wir brauchen die Demokratie – aber ich glaube: Derzeit braucht die Demokratie vor allem uns!“ bringt es auf den Punkt. OB Frank Frühauf wird noch stärker als bisher gefordert sein. Sein Fingerspitzengefühl ist gefragt.
