Land soll für Straßen zahlen - So starten die Liberalen in die Kommunalwahlen : Schluss mit teuren Anliegerkosten beim Straßenausbau: FDP will Ausbaubeiträge kippen
FDP-Landeschef Volker Wissing zieht nach dem Parteitag in Ransbach-Baumbach mit seinen Stellvertreterinnen, Staatssekretärin Daniela Schmitt (links) und Bundestagsabgeordnete Sandra Weeser, selbstbewusst in die Europa- und Kommunalwahlen im Mai 2019. Fotos: Sascha Ditscher Sascha Ditscher
Rheinland-Pfalz. Schluss mit teuren Anliegerkosten beim Straßenausbau und solide Finanzen: Mit diesen Forderungen startet die Landes-FDP in die Kommunalwahlen im Mai 2019. Landesvorsitzender Volker Wissing hat die FDP beim Parteitag in Ransbach-Baumbach (Westerwald) darauf eingeschworen, mit guter Bilanz in der Ampel-Koalition zu punkten. Denn die FDP habe wie versprochen geliefert – mit mehr Personal für Polizei, Schulen und Justiz. Außerdem werde derzeit die Rekordsumme von gut 530 Millionen Euro in Straßen investiert.
Aktualisiert am 28. Oktober 2018 20:45 Uhr
Vor der Debatte über das Wahlprogramm wurde in der Stadthalle, die wegen Straßenbauarbeiten auch nur per Umweg erreichbar ist, gespannt gefragt: Wie halten es die Liberalen mit den Anliegerkosten? Die lassen die Volksseele kochen, entlasten Kommunen wegen der teils hohen Verwaltungskosten aber auch nicht immer gewaltig.
