Land soll für Straßen zahlen - So starten die Liberalen in die Kommunalwahlen : Schluss mit teuren Anliegerkosten beim Straßenausbau: FDP will Ausbaubeiträge kippen
FDP-Landeschef Volker Wissing zieht nach dem Parteitag in Ransbach-Baumbach mit seinen Stellvertreterinnen, Staatssekretärin Daniela Schmitt (links) und Bundestagsabgeordnete Sandra Weeser, selbstbewusst in die Europa- und Kommunalwahlen im Mai 2019. Fotos: Sascha Ditscher Sascha Ditscher
Rheinland-Pfalz. Schluss mit teuren Anliegerkosten beim Straßenausbau und solide Finanzen: Mit diesen Forderungen startet die Landes-FDP in die Kommunalwahlen im Mai 2019. Landesvorsitzender Volker Wissing hat die FDP beim Parteitag in Ransbach-Baumbach (Westerwald) darauf eingeschworen, mit guter Bilanz in der Ampel-Koalition zu punkten. Denn die FDP habe wie versprochen geliefert – mit mehr Personal für Polizei, Schulen und Justiz. Außerdem werde derzeit die Rekordsumme von gut 530 Millionen Euro in Straßen investiert.
Vor der Debatte über das Wahlprogramm wurde in der Stadthalle, die wegen Straßenbauarbeiten auch nur per Umweg erreichbar ist, gespannt gefragt: Wie halten es die Liberalen mit den Anliegerkosten? Die lassen die Volksseele kochen, entlasten Kommunen wegen der teils hohen Verwaltungskosten aber auch nicht immer gewaltig.
