Urteil Heute entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die bisherigen Regeln - Neue Modelle liegen bereits in der Schublade: Wie geht es mit der Grundsteuer weiter? Bundesverfassungsgericht entscheidet
Die Grundsteuer in ihrer jetzigen Form wankt: Aller Voraussicht nach wird das Bundesverfassungsgericht in seinem für Dienstag erwarteten Urteil die bisher geltenden Regeln kippen. Die Kommunen erwarten von Bund und Ländern, dass die absehbaren Vorgaben der Richter für eine Reform danach sehr zügig umgesetzt werden. „Spätestens am Mittwoch müssen sich Bund und Länder an einen Tisch setzen und zügig einen Gesetzentwurf erarbeiten“, fordert Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds. Wichtige Fragen und Antworten:
Wer zahlt die Grundsteuer?
Die Grundsteuer trifft sowohl Hauseigentümer als auch Mieter, die sie normalerweise über die Nebenkostenabrechnung entrichten. Nach Überzeugung des Bundesfinanzhofs verstoßen die dabei zugrunde gelegten Einheitswerte gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 1).
