Das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes zur Privatisierung von kommunalen Kliniken hat auch Ulrich Kleemann überrascht, aber nicht völlig unvorbereitet getroffen: „Von der Deutlichkeit der rechtlichen Bewertung waren wir sehr überrascht. In der Gesellschafterversammlung des Gemeinschaftsklinikums wurde aber immer wieder angesprochen, dass wir die Beihilfeproblematik thematisieren müssen.“
Aktualisiert am 02. Juni 2022 17:17 Uhr
Der grünen Stadtratsfraktion in Koblenz, deren Vizefraktionschef Kleemann ist, und ihm als Mitglied der Gesellschafterversammlung des Gemeinschaftsklinikums Mittelrhein (GKM) sei stets bewusst gewesen, „dass dies zu einem Problem werden könnte“. Das Gutachten bestätige ihn nun darin: „Ich sehe auf jeden Fall ein potenzielles Klagerisiko.
