Malu Dreyer (SPD, l), Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, und Roger Lewentz (SPD), Landesvorsitzender seiner Partei, stehen auf der Bühne zusammen. Bei dem Landesparteitag der rheinland-pfälzischen SPD in der „Alten Lokhalle“ stehen die Wahlen eines neuen Vorstands im Mittelpunkt. Der amtierende Landesvorsitzende kandidiert erneut für das Amt. (zu dpa: «Rheinland-Pfalz Jahreschroniken») +++ dpa-Bildfunk +++ Andreas Arnold. picture alliance/dpa
Wer aus dem Ministeramt ausscheidet, hat bis zu drei Jahre lang Anspruch auf ein sogenanntes Übergangsgeld. Wie viel Geld die Ex-Regierungsmitglieder in Rheinland-Pfalz bekommen und warum der Bund der Steuerzahler diese Regel scharf kritisiert.
Wenn Spitzenpolitiker in Rheinland-Pfalz aus dem Amt ausscheiden, erhalten sie bis zu drei Jahre lang ein Übergangsgeld. Dabei spielt es zunächst keine Rolle, ob sie freiwillig zurücktreten oder entlassen werden. Zum Zeitpunkt, an dem die Amtsbezüge enden, zahlt der Staat für den sogenannten Übergang.
