Verbot der NPD in einer Petition gefordert
Rheinhessen – „Die NPD muss verboten werden“. Das fordert der Verein „Rheinhessen gegen Rechts“ in einer Petition an den Deutschen Bundestag.
„Wir fordern die Bundesregierung auf, gemeinsam mit den Ländern die notwendigen Vorbereitungen zu treffen und ein erfolgreiches NPD-Verbotsverfahren durchzuführen“, erklärte Roland Schäfer, Vorsitzender des Vereins.
Deswegen habe man sich auch mit einer eigenen Leitpetition an den deutschen Bundestag gewandt. In den kommenden Wochen besteht die Möglichkeit ,die Petition im Internet unter www.rheinhessen-gegen-rechts.de zu unterzeichnen. „Wir sprechen uns auch gegen die sogenannte Extremismusklausel aus, da sie Initiativen gegen Rechts unter einen Generalverdacht stellt.“
Nach pflichtgemäßem Ermessen könne die Verwaltung auch so von einer Förderung fragwürdiger Projekte absehen. „Einen “Treueschwur„ braucht es hierfür jedenfalls nicht“, meint Schäfer.
