Bezahlt Rheinland-Pfalz seinen Staatsdienern nicht genug Geld? Dies wird wohl vor dem Oberverwaltungsgericht nicht zeitnah geklärt. Das Land bietet dem klagenden Beamten einen Vergleich an. Monika Skolimowska. picture alliance/dpa/Monika Skol
Auf die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Koblenz, ob das Land Rheinland-Pfalz seine Beamten zu schlecht bezahlt, warten Beamte wie Verwaltungsgerichte. Doch jetzt gab es ein überraschendes Vergleichsangebot: Bekommt der Kläger nun eine Nachzahlung? Was beabsichtigt Finanzministerin Doris Ahnen (SPD)?
Bezahlt das Land seine Beamten verfassungswidrig einfach zu mies? Diese heikle Frage sollte und wollte das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Koblenz klären. Auf sein Signal warten Beamte wie auch Verwaltungsgerichte, bei denen 2023 auffällig viele Klagen eingegangen sind, weil Staatsdiener den Abstand zwischen Bürgergeld und ihrem Einkommen für zu niedrig halten.
