CDU-Klage gegen Regierungschef
Schweitzer nimmt umstrittene Äußerungen aus dem Netz
Alexander Schweitzer (SPD), Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz
Hannes P Albert. picture alliance/dpa

Die CDU wirft Ministerpräsident Alexander Schweitzer vor, gegen sein Neutralitätsgebot verstoßen zu haben – und zieht vor den Verfassungsgerichtshof. Der Regierungschef reagiert und löscht umstrittene Äußerungen. Ist die Sache damit erledigt?

Aktualisiert am 12. Februar 2025 16:43 Uhr
Ist Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) sträflich das Temperament durchgegangen, als er das Scheitern von Unionschef Friedrich Merz mit seinem Migrationsgesetz im Bundestag kommentierte? Hat der frühere Fraktionschef und Generalsekretär der SPD als Ministerpräsident zu parteiisch reagiert?

Wählen Sie Ihr Abo und lesen Sie weiter:

Bildschirm und Smartphone Zugriff auf alle Online-Artikel
Kalender Monatlich kündbar
Multimediainhalte Newsletter, Podcasts
und Videos
4 Wochen testen 4 Wochen
für 
0,99 € testen
Bildschirm und Smartphone
Zugriff auf alle
E-Paper Ausgaben und Online-Artikel
Kalender Monatlich kündbar
Multimediainhalte Newsletter, Podcasts
und Videos
4 Wochen testen
4 Wochen
gratis testen

Sie sind bereits Abonnent? Hier anmelden

Top-News aus der Region

Weitere regionale Nachrichten