Schnieder: Lösungen statt „luftleerer Versprechen“

CDU-Chef kritisiert Schweitzer

Bastian Hauck
18.02.2025, 15:44 Uhr

CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzender Gordon Schnieder fordert Ministerpräsident Schweitzer in der Migrationsdebatte zum Handeln auf.
Boris Roessler/dpa

Gewisse Forderungen der rheinland-pfälzischen CDU zum Umgang mit ausländischen Intensivstraftätern hatten mehrere Landesministerien auf Anfrage unserer Zeitung abgeschmettert – weil die rechtlichen Grundlagen fehlten. Jetzt reagiert wiederum die CDU.

Der rheinland-pfälzische CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende Gordon Schnieder hat Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) für ein „Chaos“ der Ampelregierung kritisiert – und den Regierungschef in der Migrationspolitik zum Handeln aufgefordert.Hintergrund ist das Abschmettern von CDU-Forderungen durch die von Schweitzer geführte Landesregierung.