Hat Malu Dreyer (SPD) als Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz gegen ihre Neutralitätspflicht verstoßen? Darum geht es am Freitag vor dem Verfassungsgerichtshof. Andreas Arnold. picture alliance/dpa
Nach dem Willen der AfD soll die frühere Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) vom Verfassungsgerichtshof verurteilt werden, weil sie die Neutralitätspflicht verletzt habe. Stimmt dies? Das höchste Gericht des Landes verhandelt am Freitag.
Malu Dreyer (SPD) ist zwar nicht mehr im Amt. Sie dürfte auch nicht erscheinen, um im Blitzlichtgewitter zu stehen. Trotzdem schauen am Freitag viele Beobachter auf die Verhandlung vor dem Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz gegen sie. Denn die AfD-Klage dreht sich um die sensible Frage, wie weit eine Ministerpräsidentin bei ihrer Kritik an der in Teilen rechtsextremen Partei gehen kann, ohne die Neutralitätspflicht und das Recht ...
