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Rheinland-Pfalz
Drittes Geschlecht berücksichtigen: Piraten monieren Kommunalwahlgesetz
Von unserer Redakteurin Ursula Samary
Jetzt überprüft der VGH auf Antrag der Piraten die Rechte von Parteien und Wählergruppen. Dabei geht es um die Frage, ob der Staat von ihnen verlangen darf, dass sie dokumentieren, von wie vielen Frauen und Männern die Kandidaten jeweils aufgestellt wurden. Außerdem muss öffentlich bekannt gemacht ...