Plus
Rheinland-Pfalz
CDU plant das Ende der Ausbaubeiträge: So sollen die Bürger im Land entlastet werden – Rätselraten um Kosten
Eine neue Asphaltdecke wird auf einer Baustelle aufgebracht. Foto: Stefan Sauer/Archiv
Wann, wie und wo eine Straße erneuert werden muss, sollen die Kommunen weiter unabhängig in ihren Räten bestimmen – ohne Einfluss des Landes. „Im Haushalt gibt es eine Rücklage von 700 Millionen Euro“, erklärte der Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf. „Angesichts dieser Zahl ist für mich eine Entlastung zwingend.“
„Keine goldenen Bürgersteige“
Das neue ...