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Rheinland-Pfalz/Berlin
Westerwälder Lehrerin unverschuldet unter Kinderporno-Verdacht: Bundesjustizminister will Strafen wieder senken
Ein Video auf einem Schülerhandy hat eine Westerwälder Lehrerin in Bredouille gebracht. Foto: Karl-Josef Hildenbrand/picture alliance/dpa
Buschmann will die vor zwei Jahren erhöhten Mindeststrafen wieder senken. Der Straftatbestand soll vom Verbrechen wieder zum Vergehen herabgestuft werden. Damit hätte die Justiz wieder die Möglichkeit, Verfahren im Einzelfall einzustellen, wenn davon auszugehen ist, dass keine kriminelle Absicht vorliegt. Zudem können niedrigere Strafen als ein Jahr Freiheitsstrafe verhängt werden.
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